USA: Die Scheindemokratie
Die Demokratie in den USA ist schon vor Donald Trump in eine Krise gerutscht. In vielen Staaten hat der Wahlausgang keinen Einfluss auf das Ergebnis. Der Grund: Gerrymandering.
Wenn Deutsche von einem undemokratischen Wahlsystem in den USA sprechen, ist meistens vom Electoral College die Rede. Dieses ist höchst veraltet und fragwürdig, denn es ermöglicht dem Verlierer der Wahl (also dem Kandidaten, den weniger Menschen wählen), trotzdem zu gewinnen, weil er an bestimmten geografischen Orten besser abgeschnitten hat. Jedoch geht es in diesem Beitrag um ein ganz anderes Problem, das die Demokratie in den USA bereits in eine tiefe Krise gestürzt hat. Es ist ein Problem, das, im Gegensatz zum Electoral College, eigentlich fast alle Amerikaner eliminieren wollen. Die meisten sind aber gegen das sogenannte Gerrymandering machtlos.
Das Resultat sind wertlose Stimmen und Scheinwahlen in einer der wichtigsten Demokratien. Doch erstmal: Was ist überhaupt Gerrymandering?
Gerrymandering - Was ist das?
Um Gerrymandering zu verstehen, braucht man erst einen kurzen Überblick über das Wahlsystem des US-Kongresses.
US-Wahlsystem
Neben dem Senat gibt es in der Legislative der USA noch das sogenannte Repräsentantenhaus. Dessen 435 Mitglieder werden alle zwei Jahre in ihren jeweiligen Wahlbezirken neu gewählt. Das gleiche Prinzip existiert in Deutschland bei der Bundestagswahl. Die Zweitstimme, die in Deutschland kleinen Parteien den Einzug in den Bundestag erleichtert, fällt in den Zwei-Parteien der USA weg. Dasselbe gilt übrigens auch in den sehr wichtigen Landesparlamenten, die zum Teil ebenfalls alle zwei Jahre gewählt werden. Auch hier gibt es zwei Kammern (Haus & Senat) und den Gouverneur. Da es nur zwei Parteien gibt und die Wahlkreise alle eine ähnliche Population haben, müsste dieses System auch ohne Zweitstimme eigentlich ganz gut funktionieren. Jedoch gibt es einen Haken: das Zeichnen der Wahlkreise. Dies geschieht alle 10 Jahre in vielen Staaten der USA von der machthabenden Partei mit einer einfachen Mehrheit. Eine Chance, die sich die Republikaner nicht entgehen lassen konnten. Sie zeichneten etliche Wahlkreise zu ihrem Vorteil. In anderen Worten: Sie benutzten Gerrymandering. Die Auswirkungen, die das hat, sind ein Schandfleck für jede funktionierte Demokratie.
Landtagswahlen in Wisconsin - Eine Wahl, die keine ist
Gerrymandering führte in etlichen Wahlen in Wisconsin dazu, dass der Wille der Bürger komplett ignoriert wurde. Ein Beispiel aus dem Jahr 2018:
Die Midterm Elections 2018 waren ein gutes Jahr für Demokraten. Im Swing State Wisconsin stellte man nach der Wahl nicht nur den neuen Gouverneur, man gewann auch bei der Landtagswahl (State House Election) ganze 53% und ließ die Republikaner, 45% der Stimmen holten, deutlich hinter sich.
Die Frage:
Wie viele der 99 Sitze bekamen die Demokraten?
53?
Nein.
Etwa nur 50?
Nein.
Am Ende gewannen die Demokraten nur 36 der 99 Sitze. Die Republikaner holten 63: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Obwohl die Demokraten deutlich mehr Stimmen holten, gewann die Partei, die nur 45% der Stimmen holte, die Wahl mit überragendem Vorsprung. Wie viele mehr Wähler hätten die Demokraten überzeugen müssen, um auch nur eine einfache Mehrheit zu ergattern? Weitere 13%.
Die Republikaner hatten 2010 die neuen Distrikte so gezeichnet, dass die Demokraten keine Chance auf einen einfachen Sieg haben. Nur mit fast 21% Vorsprung würden Sie die Wahl wirklich gewinnen. In Wisconsin ist das fast unmöglich. Selbst 8% Vorsprung reichten nicht einmal, um eine Zweidrittel-Mehrheit des Gegners zu verhindern. Wie viele Sitze wurden im Vergleich zur letzten Wahl, die die Republikaner mit 8% (also 16% Wechsel) gewannen, durch die Demokraten erobert? Ein Einziger.
Eine leichte Abweichung beim Anteil der Sitze und dem gewonnenen Prozentsatz an Stimmen kann es in einem Wahlsystem ohne Zweitstimme, bei dem nur in den Distrikten selbst gewählt wird, immer geben. Doch wie erarbeitet man sich durch das Zeichnen der Wahlbezirke einen solchen Vorteil, dass der Wahlausgang irrelevant wird? Das Prinzip ist eigentlich ganz simpel.
Wie wird Gerrymandering betrieben?
In Deutschland gibt es für jede Stadt meist einen kompakten Bezirk. Großstädte wie Berlin haben sogar mehrere Wahlkreise. Darum liegen ländliche Regionen mit flächenmäßig größeren Wahlkreisen. So könnte es auch in den USA laufen. Beim Gerrymandern versucht man jedoch die starken Regionen des Gegners in so viele einzelne Distrikte aufzuteilen, dass diese dort untergehen. So werden die sehr demokratischen Städte in viele einzelne Stücke geschnitten. Die neuen Distrikte greifen aus der Stadt weit ins Land heraus. So erreicht man die festgelegte Bevölkerungszahl und holt viele konservative Wähler in den Distrikt. In Wisconsin kann man das gut am Beispiel der Stadt Sheboygan erkennen.
In dem Bild kann man gut erkennen, wie die Stadt Sheboygan, die den Demokraten Biden mit mehr als 15% Vorsprung unterstützte, für die Landtagswahlen in zwei geteilt wurde. Diese zwei Distrikte laufen weit ins Land hinein und werden dadurch tief republikanisch.
Nicht nur Städte werden geteilt. Auch große Populationen von Afroamerikanern werden von den Republikanern in Stücke geschnitten. Ja, das ist illegal. Deswegen sind Klagen vor Gericht eine Möglichkeit, gegen Gerrymandering vorzugehen. Die beste Lösung ist übrigens bereits Realität in vielen Staaten: unabhängige Komitees. Diese Experten, die keine politische Rolle innehaben, zeichnen deutlich fairere Wahlkarten. Gibt es diese Komitees wie in Wisconsin nicht, bleibt nur der Weg vor Gericht, doch auch die Gerichte werden in Amerika gewählt und sind somit entweder liberal (demokratisch) oder konservativ (republikanisch). Eine gesunde Mitte bei den Gerichten zu finden, ist längst ein ferner Traum. Das 4 zu 3 konservative Gericht in Wisconsin machte keine Anstalten, die Wahlkarten als illegal abzustempeln. Als dann 2023 ein konservativer Richter ersetzt werden musste, wurde also, wie das in Amerikas Demokratie so üblich ist, zur Wahl gerufen. Nun sahen die Demokraten ihre große Chance.
Wie man Gerrymandering bekämpft
Die Partei mobilisierte genug Wähler durch die gezinkten Wahlkarten und das durch den konservativen Supreme Court gekippte Abtreibungsrecht. Die liberale Richterin Janet Protasiewicz gewann die Wahl mit 11,0% und kippte die Balance des Gerichts in Wisconsin mit 4 zu 3 auf die Seite der Liberalen. Schnell hatten die Klagen Erfolg. Mit einer 4 zu 3 Entscheidung beschloss das Gericht, dass neue, fairere Karten gezeichnet werden müssen. Eine Aufgabe für den demokratischen Gouverneur Tony Evers. Dieser zeichnet bereits im ersten Versuch Karten, die die politische Lage in Wisconsin fair darstellen. Durch den Gerichtsbeschluss blieb den Republikanern mit ihrer 2/3 Mehrheit nichts anderes mehr übrig, als die neuen Bezirke abzusegnen. Nun hat Wisconsin dieses Wahljahr zum ersten Mal seit über zehn Jahren wieder eine faire und demokratische Wahl. Die Demokraten hoffen dadurch auf eine höhere Wahlbeteiligung in dem wichtigen Swing-State. Denn, wenn die Stimmen der Leute tatsächlich zählen, gehen vermutlich auch mehr Menschen wählen.
Selbst beim konservativen Supreme Court hatten Bürgerrechtsgruppen aus Alabama Erfolg: Der Staat musste für die Wahl 2024 einen zweiten Distrikt hinzufügen, der zu über 50% aus Afroamerikanern besteht. Die Zerteilung dieser Gruppe in verschiedene Distrikte, um die Wahlmacht der Schwarzen zu mindern, war seit dem durch Dr. Martin Luther King erkämpften Voting Rights Act von 1965 illegal.
Eine weitere, eher unschöne Methode, das Gerrymandering des Gegners zu bekämpfen, ist selbst zu gerrymandern. So versuchten die Demokraten 2020, die Kongresskarte für den Staat New York stark zu ihrem Vorteil zu zeichnen, um den unfairen Karten in anderen Staaten entgegenzuwirken. Am Ende wies ein Gericht die Karte ab und es wurden faire Bezirke gezeichnet. Bei den Midterm Elections 2022 gewannen die Republikaner eine knappe Mehrheit, was nicht zuletzt an Gewinnen im Staat New York lag. Hätten die Demokraten ihre Gerrymander-Karte durchbekommen, wären sie jetzt wahrscheinlich die Mehrheitspartei im US-Kongress.